Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
der Firma OST Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur "Daten" genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.

Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur "DSGVO" genannt), gilt als "Verarbeitung" jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:

I. Informationen über uns als Verantwortliche
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
III. Informationen zur Datenverarbeitung

I. Informationen über uns als Verantwortliche

Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:

OST Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Lausigker Str. 33
06386 südliches Anhalt OT Lausigk
Deutschland

Telefon: 034977259008

E-Mail: ost-ug@web.de

II. Rechte der Nutzer und Betroffenen

Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht

Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.

Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

III. Informationen zur Datenverarbeitung

Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.

Serverdaten

Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.

Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen.

Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.

Cookies

a) Sitzungs-Cookies/Session-Cookies

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien oder andere Speichertechnologien, die durch den von Ihnen eingesetzten Internet-Browser auf Ihrem Endgerät ablegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies werden im individuellen Umfang bestimmte Informationen von Ihnen, wie beispielsweise Ihre Browser- oder Standortdaten oder Ihre IP-Adresse, verarbeitet.  

Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung bspw. die Wiedergabe unseres Internetauftritts in unterschiedlichen Sprachen oder das Angebot einer Warenkorbfunktion ermöglicht.

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.

Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist in dann Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Mit Schließen Ihres Internet-Browsers werden diese Session-Cookies gelöscht.

b) Drittanbieter-Cookies

Gegebenenfalls werden mit unserem Internetauftritt auch Cookies von Partnerunternehmen, mit denen wir zum Zwecke der Werbung, der Analyse oder der Funktionalitäten unseres Internetauftritts zusammenarbeiten, verwendet.

Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Zwecken und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung solcher Drittanbieter-Cookies, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Informationen.

c) Beseitigungsmöglichkeit

Sie können die Installation der Cookies durch eine Einstellung Ihres Internet-Browsers verhindern oder einschränken. Ebenfalls können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support. Bei sog. Flash-Cookies kann die Verarbeitung allerdings nicht über die Einstellungen des Browsers unterbunden werden. Stattdessen müssen Sie insoweit die Einstellung Ihres Flash-Players ändern. Auch die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen von Ihrem konkret genutzten Flash-Player ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte ebenso die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Flash-Players oder wenden sich an den Hersteller bzw. Benutzer-Support.

Sollten Sie die Installation der Cookies verhindern oder einschränken, kann dies allerdings dazu führen, dass nicht sämtliche Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzbar sind.

Vertragsabwicklung

Die von Ihnen zur Inanspruchnahme unseres Waren- und/oder Dienstleistungsangebots übermittelten Daten werden von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet und sind insoweit erforderlich. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung sind ohne Bereitstellung Ihrer Daten nicht möglich.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Wir löschen die Daten mit vollständiger Vertragsabwicklung, müssen dabei aber die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen beachten.

Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre Daten an das mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen oder an den Finanzdienstleister weiter, soweit die Weitergabe zur Warenauslieferung oder zu Bezahlzwecken erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit

Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

Google reCAPTCHA

In unserem Internetauftritt setzen wir Google reCAPTCHA zur Überprüfung und Vermeidung von Interaktionen auf unserer Internetseite durch automatisierte Zugriffe, bspw. durch sog. Bots, ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Durch diesen Dienst kann Google ermitteln, von welcher Webseite eine Anfrage gesendet wird sowie von welcher IP-Adresse aus Sie die sog. reCAPTCHA-Eingabebox verwenden. Neben Ihrer IP-Adresse werden womöglich noch weitere Informationen durch Google erfasst, die für das Angebot und die Gewährleistung dieses Dienstes notwendig sind.   

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Sicherheit unseres Internetauftritts sowie in der Abwehr unerwünschter, automatisierter Zugriffe in Form von Spam o.ä..

Google bietet unter

https://policies.google.com/privacy

weitergehende Informationen zu dem allgemeinen Umgang mit Ihren Nutzerdaten an.

YouTube

In unserem Internetauftritt setzen wir YouTube ein. Hierbei handelt es sich um ein Videoportal der YouTube LLC., 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, nachfolgend nur "YouTube" genannt.

YouTube ist ein Tochterunternehmen der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

garantiert Google und damit auch das Tochterunternehmen YouTube, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Wir nutzen YouTube im Zusammenhang mit der Funktion "Erweiterter Datenschutzmodus", um Ihnen Videos anzeigen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Die Funktion "Erweiterter Datenschutzmodus" bewirkt laut Angaben von YouTube, dass die nachfolgend noch näher bezeichneten Daten nur dann an den Server von YouTube übermittelt werden, wenn Sie ein Video auch tatsächlich starten.

Ohne diesen "Erweiterten Datenschutz" wird eine Verbindung zum Server von YouTube in den USA hergestellt, sobald Sie eine unserer Internetseiten, auf der ein YouTube-Video eingebettet ist, aufrufen.

Diese Verbindung ist erforderlich, um das jeweilige Video auf unserer Internetseite über Ihren Internet-Browser darstellen zu können. Im Zuge dessen wird YouTube zumindest Ihre IP-Adresse, das Datum nebst Uhrzeit sowie die von Ihnen besuchte Internetseite erfassen und verarbeiten. Zudem wird eine Verbindung zu dem Werbenetzwerk "DoubleClick" von Google hergestellt.

Sollten Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sein, weist YouTube die Verbindungsinformationen Ihrem YouTube-Konto zu. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei YouTube ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem YouTube-Benutzerkonto vornehmen.

Zum Zwecke der Funktionalität sowie zur Analyse des Nutzungsverhaltens speichert YouTube dauerhaft Cookies über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät. Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung der Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie vorstehend unter "Cookies".

Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter

https://policies.google.com/privacy

abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

Jetpack - WordPress Stats

In unserem Internetauftritt setzen wir Jetpack mit der Erweiterung "WordPress Stats" ein. Hierbei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Automattic Inc., 132 Hawthorne Street, San Francisco, CA 94107, USA, nachfolgend nur "Automattic" genannt.

Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")

https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000CbqcAAC&status=Active

garantiert Automattic, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

Der Dienst Jetpack - WordPress Stats dient zur Analyse des Nutzungsverhaltens unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.

Zur Analyse des Nutzungsverhaltens speichert Jetpack - WordPress Stats Cookies über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät.

Bei der Verarbeitung werden Ihre IP-Adresse, die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), Ihre Verweildauer auf unserem Internetauftritt sowie die Häufigkeit des Aufrufs einer unserer Websites erfasst. Die dabei erhobenen Daten werden auf einem Server von Automattic in den USA gespeichert. Ihre IP-Adresse wird allerdings unverzüglich nach der Verarbeitung und noch vor ihrer Speicherung anonymisiert.

Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung des Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie vorstehend unter "Cookies".

Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung der Bedingungen:

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn  ausdrücklich widersprochen wird. Der Besteller erkennt durch die Erteilung des Auftrages unsere Bedingungen an. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller.

Wir haben ferner das Recht unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Benachrichtigung zu ändern. Die AGB gelten immer in ihrer aktuellen Form.

Sollten einzelne Teile bzw. Regelungen dieser ABG ungültig sein bzw. werden, einem Gesetz nicht oder nicht mehr entsprechen oder von einer höheren Instanz für ungültig erklärt werden, so bleiben die übrigen teile bzw. Regelungen davon unberührt und behalten ihre Gültigkiet.



 2 Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Die jeweils gültigen Preislisten sind Bestandteile unseres Angebotes. Die Erstellung ist eine Dienstleistung und damit kostenpflichtig.
Je Angebotsposition wird 1€, jedoch mindestens 5€ je Angebot berechnet.

Bei Auftragserteilung werden diese Kosten verrechnet bzw. entfallen. Planungen werden nach Aufwand berechnet.



3 Artikel und Leistungen

Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend und unverbindlich. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.



4 Zustandekommen des Vertrages

Verträge können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Der Kaufvertrag kommt zustande mit: OST Unternehmergesellschaft, Lausigker Straße 33, 06386 Südliches Anhalt OT Lausigk. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung  oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Wir liefern „solange der Vorrat reicht“. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.



5 Sonderanfertigungen und Servicedienstleistungen

Bei Sonderanfertigungen darf der Umfang der Gesamtleistung bis zu 15% höher als der vereinbarte Auftragswert sein. Für Sonderanfertigungen besteht kein Rücktrittsrecht. Die Ware wird von uns nicht zurückgenommen. Für Ersatzteillieferungen beträgt der Mindestauftragswert 5€ zzgl. der Auftragskosten nach Aufwand (Mindestpauschale 10€) zzgl. gesetzl. Ust. Nebenkosten und 50% des Ersatzteilpreises sind im Voraus zu zahlen.

Als besondere Servicedienstleistung ist das Entladen eines Fahrzeuges anzusehen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Fahrzeuge vor der Übergabe zu entladen.

Dies gilt für alle nicht fest verbauten Teile, Geräte und jeglichen Inhalt, der sich bei Abgabe bzw. Überstellung des Fahrzeuges noch in der vorhandenen Fahrzeugeinrichtung oder im Fahrzeug befindet, soweit das entladen für die Bearbeitung des Auftrages notwendig ist. Das gilt nicht für das demontieren von Fahrzeugeinrichtungen oder sontsigem, fest verbauten Gerät, da solche Leistungen extra berechnet werden bzw. Inklusivleistungen sind. Das Entladen wird nach Aufwand berechnet, jedoch nicht weniger als eine Arbeitsstunde.
Ist die Beseitigung von chemischen Schadstoffen oder sonstiger, problematischer Stoffe, Werkstoffe oder deren Rückstände erforderlich, so wird auch Material bzw. dessen Abnutzung sowie jeglicher entstandener Schaden in Rechnung gestellt. Haftungsansprüche Dritter bleiben davon ausdrücklich unberührt. Außerdem haben wir in einem solchen Falle das Recht, die Annahme des Fahrzeuges bzw. die Bearbeitung des Auftrages abzulehnen. Sollte der Auftrag deswegen nicht ausgeführt werden können, so ist eine Unkostenpauschale in Höhe von 15% des Auftragswertes zu Zahlen, jedoch nicht weniger als 80€.


6 Preise

Unsere Preise sind freibleibend und enthalten keine Umsatzsteuer und keine Versandkosten. Sind keinerlei anderslautende Vereinbarungen getroffen worden, gelten unsere am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise.



7 Lieferzeit

Von uns angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, daß ausdrücklich ein Termin schriftlich bestätigt wurde. Hier gilt der Vorbehalt eigener Belieferung. Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen und entsprechend zu berechnen.



8 Zahlungsziele, Verzug, Gebühren

Normal erfolgt die Bezahlung im Voraus. Wird ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung vereinbart, gerät der Kunde, wenn nicht anders vereinbart, zwei Wochen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug. Für Kaufleute gilt eine Verzinsung in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, für Endverbraucher 5 %. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Rechnungen, deren sachliche oder rechnerische  Richtigkeit  bemängelt wird, sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt (Datum Poststempel) zu reklamieren. Ansonsten gelten Sie als anerkannt. Es werden Mahngebühren erhoben. Jede Mahnung kostet 3,50 €. Wechsel und Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst bei Einlösung als Zahlung. Bei Retourenschecks und Rückbuchung von Lastschriften werden die Kosten der Bankgebühren und unser Bearbeitungsaufwand, mindestens jedoch 10€, in Rechnung gestellt. Bestehen nach Vertragsabschluß Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers, halten wir uns das Recht vor, die Lieferung zu verweigern bzw. Geliefertes siehe 9. zurück zu holen.



9 Eigentumsvorbehalt

 Die Ware, einschließlich der Verpackung, bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, Eigentum von uns. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird Eigentum von uns. Bei Vermischung oder Vermengung mit Ware, die nicht von uns ist, erwerben wir Miteigentum nach dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch in unserem Eigentum stehende Ware, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer den Dritten sofort auf unser Eigentum hinzuweisen und uns über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug ist die OST-UG dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.



10 Reparaturen

Für alle Reparaturaufträge wird bei Auftragserteilung eine Kostenpauschale nach Aufwand, mindestens in Höhe von 10€ zur Schadensermittlung, Transport und Entsorgung in Anrechnung gebracht, die bei Kauf eines gleichwertigen Neugerätes verrechnet werden kann.


11 Lieferung, Versand, Versandkosten und Gefahrenübertragung, Überführung

Sollten Sie die Ware nicht abholen, sondern sich zusenden lassen, entstehen Versandkosten. Die genauen Versandkosten stehen im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Wir versenden normalerweise innerhalb Deutschlands. Sonderziele (z.B. Inseln) sowie internationaler Versand sind in den meisten Fällen nach Absprache möglich. Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Zölle, Steuern, sonstige Gebühren o.Ä. sind vom Käufer ggf. selbstständig zu entrichten.
Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Soweit nicht anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefern wir im Inland - Bestand und Zahlungseingang vorausgesetzt - innerhalb einer Woche nach Erhalt Ihrer Bestellung. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber OST UG oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Die Versendung erfolgt auf Risiko des Käufers, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen gemäß § 14 BGB handelt. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung durch Zufall oder höhere Gewalt trägt der Besteller von Beginn des Abtransportes  bis zur Beendigung des Rücktransportes. Der Besteller hat für ungehinderte An- und Abfahrtsmöglichkeiten Sorge zu tragen. Etwaige Fehlfrachten gehen zu seinen Lasten. Der Besteller haftet für den verkehrssicheren Zustand der An- und Abfahrtstrecke. Verletzt der Besteller diese Verkehrssicherungspflichten, so ist er für alle daraus entstehenden Schäden einschließlich der Schäden am Lieferfahrzeug ersatzpflichtig. Er hat uns von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Nutzt der Besteller eines unserer Fahrzeuge ist er für Schäden die innerhalb des Zeitraumes in dem er über das Fahrzeug verfügt, am Fahrzeug oder gegenüber Dritten entstehen, schadensersatzpflichtig. Fahrzeuge, die von uns ausgerüstet werden sollen, sind vom Auftraggeber anzuliefern und abzuholen. Sollten wir die Überführung übernehmen, dann gegen Berechnung und auf Gefahr des Auftraggebers.



12 Werbung

Wir sind berechtigt, an den von uns verkauften Gegenständen Werbung in angemessener Größe für unsere Waren und Leistungen anzubringen. Diese Werbemittel sind Teil des jeweiligen Verkaufsgegenstandes.

Ferner behalten wir uns das Recht vor, Bildmaterial der von uns verkauften und/oder eingebauten Gegenstände anzufertigen, insbesondere auch von den Fahrzeugen o.Ä., in die wir diese Gegenstände einbauen. Dieses Bildmaterial kann von uns zu jedem Zweck, insbesondere zu Werbezwecken, gebraucht werden und bleibt in jedem Falle unser Eigentum.
 Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte werden Nummernschilder u.Ä. unkenntlich gemacht.
13 Mängelhaftung Rücksendungen

Vorzugsweise gelten die Garantieregelungen der Hersteller. Für Warenlieferungen außerhalb des von uns empfohlenen Qualitätsstandards (z.B. billige Importware) gewähren wir keine Garantie. Die Mängelansprüche von Verbrauchern hinsichtlich aller von uns gelieferter Waren verjähren in 24 Monaten, wenn nicht anders beschrieben oder gesetzlich vorgesehen und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Mängelhaftungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder in sonstiger Weise vorgenommenen Veröffentlichungen enthaltenen allgemeinen Produktbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder –garantien. Das gilt insbesondere für das Aussehen, Maße und Gewichte der Waren. Gleiches gilt für angegebene Leistungsdaten, soweit diese nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung bestimmen.
Bei Mängeln und Fehlern der Kaufsache, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung. Die Rückgabe/Rücksendung eines Kaufgegenstandes erfolgt in der Originalverpackung.

Beantragen Sie telefonisch eine Rücksendenummer!

Sie erreichen uns Montag bis Freitag von 10:00h bis 17:00h unter der Telefonnummer 034977-259008 sowie per Email unter ost-ug@web.de. Die Kopie der Rechnung oder die Originalrechnung mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung und der Rücksendenummer ist beizulegen! Rückgaben ohne Rücksendenummer werden nicht angenommen bzw. bearbeitet. Rückgaben/Rücksendungen denen kein Mangel zugrunde liegt, werden nur mit 80 % des berechneten Preises abzüglich der Aufarbeitungskosten gutgeschrieben. Die Verrechnung erfolgt nur mit Neulieferungen/Ersatzlieferungen.

14 Erfüllung und Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen gilt bundesdeutsches Recht. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen wird Lausigk vereinbart, sofern nicht ein Verbraucher Vertragspartner ist. Hat ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz der OST-UG. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.



15 Copyright, Urheberrecht und geistiges Eigentum

Die Inhalte unseres Internetangebotes sind urheberrechtlich geschützt und alle Rechte daran ausdrücklich vorbehalten. Eine Veröffentlichung bzw. Wiedergabe diverser Inhalte dieser Website bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Rechteinhabers. Jegliches veröffentlichtes Bild- und Textmaterial sowie angebotene Videos unterliegen dem Urheberrecht. Abgebildete Warenzeichen, Marken und Logos sind Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers.

Sollte jemand etwaige Ansprüche in urheber-, wettbewerbs- oder markenrechtlichen Angelegenheiten gegen den Betreiber dieser Webseite geltend machen wollen, wird zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und insbesondere den daraus resultierenden Kosten um umgehende Kontaktaufnahme gebeten. Wir sichern bereits jetzt verbindlich zu, jede notwendige Abhilfe zu schaffen, so dass eine eventuell gegebene Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist.
Eine dennoch ergehende Kostennote, verursacht durch anwaltliche Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme, werden wir wegen Nichtbeachtung der gesetzlichen Schadensminderungspflicht zurückweisen. In diesem Sinne unnötige bzw. unberechtigte Abmahnungen und Folgemaßnahmen werden wir mit einer negativen Feststellungsklage beantworten.